Der Mietendeckel ist Geschichte. Und das ist gut so. Es ist das (nur vorläufige) Ende eines Experiments, sagen die einen. Man habe „juristisches Neuland“ betreten und sei leider gescheitert. Im Zweifel an den „Machtverhältnissen“. Man habe ja alles versucht, aber CDU und FDP seien nunmal die Feinde der Mieter; es sei ihre Schuld, dass der … Mehr Bye bye Mietendeckel
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen sammelt derzeit Stimmen, und es läuft gut. Sie möchte über das Volksbegehren zum Volksentscheid und darüber zu einem Gesetz, mit dem Immobilienunternehmen mit über 3.000 Wohnungen enteignet werden. Das heißt, nein, sie sollen nicht enteignet werden. Die Wohnungen, die Häuser sollen vergesellschaftet werden, nach Art. 15 GG. Das … Mehr Warum ‚Deutsche Wohnen & Co. Enteignen‘ niemals nach Art. 15 GG „vergesellschaften“ wird
In Teil I meines Beitrags zur Stadtbodenstiftung hatte ich mich mit dem irreführenden Namen befasst und damit, dass der gemeinnützige Stiftungszweck so gar nicht zum erklärten Gegenstand und Ziel der Stiftung passen will. Im zweiten Teil ging es nun um die vermeintlich „demokratische“ Struktur der Stiftung, welche in Wahrheit alles andere als demokratisch ist, sondern … Mehr Die „Stadtbodenstiftung“ von Florian Schmidt – eine antidemokratische Unterwandung (Teil 3)
Teil 2: Struktur und Verfassung der Stiftung In Teil I meines Beitrags zur Stadtbodenstiftung hatte ich mich mit dem irreführenden Namen befasst und damit, dass der gemeinnützige Stiftungszweck so gar nicht zum erklärten Gegenstand und Ziel der Stiftung passen will. Es ging also um den „Etikettenschwindel“, den Florian Schmidt mit der Stiftung betreibt. Im zweiten … Mehr Die „Stadtbodenstiftung“ von Florian Schmidt – eine antidemokratische Unterwandung (Teil 2)
Teil 1: Name und Zweck der Stiftung Florian Schmidt ist mal wieder aktiv. Das ist er immer. Er ist ja „Stadtaktivist“. Er ist daneben auch Beamter auf Zeit. Aber der Kern seiner Aktivitäten liegt seit jeher überwiegend außerhalb seiner Amtsverpflichtungen. So übt er Vorkaufsrechte im Namen einer von ihm reaktivierten zahlungsunfähigen Genossenschaft aus, und überredet … Mehr Die „Stadtbodenstiftung“ von Florian Schmidt – eine antidemokratische Unterwandung (Teil 1)
Zum CoronaG – korrekt lautet es „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ – ist schon einiges geschrieben worden; ich habe zu einem früheren Entwurf Stellung genommen. Nun liegt der neue Entwurf zur Beschlussfassung dem Bundestag vor, und es hat sich nur wenig geändert. Anlass für einen kurzen Schwenk über … Mehr Die Nadel für Mieter, weiße Salbe für Vermieter – das CoronaG
Es geht um diese kleine Ankündigung in der tagesschau-Meldung vom 21.03.2020. Im Vordergrund steht der „Mieterschutz in der Corona-Krise“. Mietern soll wegen Mietschulden in der #Coronakrise nicht gekündigt werden dürfen. Das geht aus einer Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft hervor. https://t.co/qSxXygRgey #corona #coronavirus #WirvsVirus pic.twitter.com/cCNrGWGatr — tagesschau (@tagesschau) March 21, 2020 Noch … Mehr „Mieterschutz in der Corona-Krise“ oder Löschen mit Dynamit: Ein volkswirtschaftliches Massaker mit Ankündigung
Dies ist die Kurzfassung eines Beitrags mit hervorgehobenem Inhalt. … Mehr Ausgewählte Twitter-Threads
Dies ist die Kurzfassung eines Beitrags mit hervorgehobenem Inhalt. … Mehr Überlegungen zum Berliner #Mietendeckel
Dies ist die Kurzfassung eines Beitrags mit hervorgehobenem Inhalt. … Mehr Hervorgehobener Inhalt
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